LEHRTE (r/kl). Mehr als 40 Wählerinnen und Wähler waren zur Veranstaltung der SPD Lehrte im Dorfgemeinschaftshaus Steinwedel gekommen, um aus erster Hand vom hiesigen SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch zu hören, wo seine Schwerpunkte für die nächste Wahlperiode liegen.
Miersch betonte zunächst, wie wichtig ihm die Verankerung vor Ort und der permanente Bezug zur Basis sind. Mit den regelmäßigen Veranstaltungen "SPD Bundestagsfraktion vor Ort" und seiner Bürgermeisterrunde im Wahlkreis sei ein intensiver Kontakt sichergestellt. Durch seine Ratstätigkeit in Laatzen wisse er, wie wichtig eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sei.
Eine Verbesserung der Einnahmeseite des Staates sei unverzichtbar. Der Weg der CDU geführten Bundesregierung in den letzten Jahren, 100 Milliarden Euro neue Schulden zu machen, sei falsch. Miersch ließ keinen Zweifel daran, dass die SPD den Spitzensteuersatz erhöhen wird. Dieses trifft die obersten fünf Prozent der Steuerzahler, die wie alle anderen ein Interesse an einem leistungsfähigen Bildungssystem und einer intakten Infrastruktur haben müssen.
Als weitere Hauptthemen seiner zukünftigen Arbeit im Bundestag nannte Miersch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für die Gesundheitsvorsorge, die Solidarrente von 850 Euro pro Monat als Mindestrente für langjährige Beitragszahler und die Einführung einer Mietobergrenze.
Besonders intensiv wurden die SPD Themen Mindestlohn, Leiharbeit und Energiewende diskutiert. Ein gesetzlicher Mindestlohn von anfänglich 8,50 Euro/Stunde wurde einvernehmlich als Minimum gefordert. Zur Energiewende beklagte Miersch das planlose Vorgehen der Bundesregierung. Bund und Länder würden unkoordiniert und ohne verbindlichen Masterplan agieren. Für die SPD sei klar, dass insbesondere der Netzausbau nicht den Privaten überlassen werden dürfe, sondern wie im SPD Programm festgeschrieben durch die öffentliche Hand zu steuern sei.
Der Lehrter SPD Vorsitzende Bodo Wiechmann...
LEHRTE (r/kl). Mehr als 40 Wählerinnen und Wähler waren zur Veranstaltung der SPD Lehrte im Dorfgemeinschaftshaus Steinwedel gekommen, um aus erster Hand vom hiesigen SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch zu hören, wo seine Schwerpunkte für die nächste Wahlperiode liegen.
Miersch betonte zunächst, wie wichtig ihm die Verankerung vor Ort und der permanente Bezug zur Basis sind. Mit den regelmäßigen Veranstaltungen "SPD Bundestagsfraktion vor Ort" und seiner Bürgermeisterrunde im Wahlkreis sei ein intensiver Kontakt sichergestellt. Durch seine Ratstätigkeit in Laatzen wisse er, wie wichtig eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sei.
Eine Verbesserung der Einnahmeseite des Staates sei unverzichtbar. Der Weg der CDU geführten Bundesregierung in den letzten Jahren, 100 Milliarden Euro neue Schulden zu machen, sei falsch. Miersch ließ keinen Zweifel daran, dass die SPD den Spitzensteuersatz erhöhen wird. Dieses trifft die obersten fünf Prozent der Steuerzahler, die wie alle anderen ein Interesse an einem leistungsfähigen Bildungssystem und einer intakten Infrastruktur haben müssen.
Als weitere Hauptthemen seiner zukünftigen Arbeit im Bundestag nannte Miersch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für die Gesundheitsvorsorge, die Solidarrente von 850 Euro pro Monat als Mindestrente für langjährige Beitragszahler und die Einführung einer Mietobergrenze.
Besonders intensiv wurden die SPD Themen Mindestlohn, Leiharbeit und Energiewende diskutiert. Ein gesetzlicher Mindestlohn von anfänglich 8,50 Euro/Stunde wurde einvernehmlich als Minimum gefordert. Zur Energiewende beklagte Miersch das planlose Vorgehen der Bundesregierung. Bund und Länder würden unkoordiniert und ohne verbindlichen Masterplan agieren. Für die SPD sei klar, dass insbesondere der Netzausbau nicht den Privaten überlassen werden dürfe, sondern wie im SPD Programm festgeschrieben durch die öffentliche Hand zu steuern sei.
Der Lehrter SPD Vorsitzende Bodo Wiechmann...