BURGWEDEL (hhs). Die Burgwedeler CDU muss aller Wahrscheinlichkeit nach die Wahl ihres Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 16. Februar wiederholen. Grund dafür ist das Inkrafttreten eines neuen Kommunalverfassungsgesetzes zum Stichtag 8. November.
Die Landeswahlleiterin hatte in einer Mitteilung vom Mittwoch dieser Woche die Parteien daraufhin gewiesen, dass alle vor diesem Stichtag nominierten Kandidaten noch einmal neu gewählt werden müssen. Besonders groß war die Entrüstung darüber bei der CDU-Niedersachsen.
Deren Generalsekretär Ulf Thiele forderte den Innenminister umgehend zur Klärung auf. „Allein in der CDU sind mindestens 18 Kandidatennominierungen betroffen“, schrieb er. Wer den formalen Ablauf einer Kandidaten- Nominierung von der Bewerbung bis zur Wahl kennt, weiß, über welche Arbeitsbelastung hier von den Parteien geredet wird.
Hintergrund ist eine Änderung in dem Kommunalverfassungsgesetz, die in der Vergangenheit mehrfach kontrovers diskutiert wurde: Bisher galt: Wer sich als Hauptverwaltungsbeamter wählen lassen wollte, durfte nicht älter als 65 Jahre sein. Genau das hat der Landesgesetzgeber nun geändert und auf 67 Jahre hochgesetzt. Die Bürgermeister-Nominierung der CDU-Burgwedel hat am 6. November stattgefunden zu den alten Bedingungen.
„Zu diesem Zeitpunkt waren natürlich alle Bewerber mit mehr als 65 Jahren nicht zur Wahl zugelassen“, so der Stadtverbandsvorsitzende Heinrich Neddermeyer im Gespräch mit den Burgwedeler Nachrichten. Die könnten sich jetzt ausgegrenzt fühlen, besonders auch dann, wenn die anderen Parteien wie im Falle der SPD Burgwedel jetzt problemlos ältere Bewerber für das Bürgermeisteramt zulassen dürfen.
Zu Redaktionsschluss stand noch nicht definitiv fest, ob die Wahl des CDU-Kandidaten wiederholt werden muss, es hieß nur, man müsse wohl davon ausgehen. Ob der frühe Wahltermin am 16. Februar dann noch zu halten sein wird, darauf wollte sich auch niemand festlegen.
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